Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

§ 1. Anwendungsbereich

§ 1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) gelten zwischen der Content GmbH (nachfolgend „Content“) und deren Kunden (nachfolgend „Kunden“) für alle entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen und diesbezüglichen Geschäfte, die im Online-Shop unter der Domain „www.clavisio.de“ (nachfolgend „Website“) angeboten und/oder abgeschlossen werden sowie für alle im Zusammenhang hiermit getätigten Angaben in Newslettern, Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. Dabei ist es unerheblich, ob die Angaben mündlich, schriftlich, per elektronischen Medien oder in sonstiger Form übermittelt wurden.

§ 1.2 Mit Auftragserteilung, Abschluss eines Vertrages oder Inanspruchnahme der Leistungen von Content erkennt der Kunde die Geltung dieser ANB an.

§ 1.3 Die ANB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Content und ihren Kunden ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Content diesen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, Content stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 1.4 Die ANB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen.

§ 1.5 Für künftige Geschäfte gelten ebenfalls diese ANB, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen worden ist, sofern sie nur dem Kunden im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien getätigten Geschäft zugegangen sind oder auf sie Bezug genommen worden ist.

§ 2. Nutzungsvoraussetzungen

§ 2.1 Um die Dienste von Content nutzen zu können, werden folgende Voraussetzungen benötigt:
a) ein Internetzugang sowie ein E-Mail Konto.
b) eine spezielle Software (Adobe Reader) zum Öffnen der von Content zum Download bereit gestellten PDF-Datei stellt Content ihren Kunden kostenlos zum Download zur Verfügung.

§ 2.2 Weitere Voraussetzung ist, dass der Kunde bei jeder Auftragserteilung sämtliche für die Abrechnung erforderlichen Daten an Content bzw. an den beauftragten Online-Zahlungsanbieter übermittelt.
Wenn gewünscht, kann der Kunde durch Übermittlung der erforderlichen Kunden- und Abrechnungsdaten sowie der Angabe eines Benutzernamens und eines Passwortes ein Benutzerkonto erstellen. Dies hat für den Kunden den Vorteil, dass er nach Eröffnung eines Kundenkontos lediglich seinen Benutzernamen und sein Passwort eingeben muss, um weitere Bestellungen bei Content durchzuführen. Die Anmeldung eines Kundenkontos ist erfolgreich abgeschlossen, wenn Content die Anmeldung nach Prüfung bestätigt. Für weitere Nutzungen ist es erforderlich, dass der Kunde sein Konto auf einem aktuellen Stand hält. Zu diesem Zweck hat der Kunde die Möglichkeit, seine registrierten Daten auf seinem Benutzerkonto einzusehen und die Daten zu korrigieren. Nach jeder Korrektur erfolgt erneut eine Freigabe des Benutzerkontos durch Content, ohne welche eine weitere Nutzung nicht gestattet ist. Bei Falschangabe von Kunden- bzw. Abrechnungsdaten behält sich Content die strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung vor. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Benutzerkennwort und seinem Passwort sorgfältig umzugehen und diese keinem Dritten zur Kenntnis zu bringen. Sofern Content Kenntnis von der unbefugten Weitergabe der Daten oder Nutzung des Benutzerkontos erhält, ist Content berechtigt, das Konto umgehend zu sperren.

§ 3. Vertragsschluss

§ 3.1 Wurde dem Kunden von Content kein individuelles Angebot unterbreitet, so kommt ein Vertrag zwischen der Content GmbH und deren Kunden durch verbindliche Bestellung durch den Kunden auf der Website durch anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ und Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Kunden oder der auftragsgemäßen Vertragserfüllung seitens Content zustande.

§ 3.2 Die in elektronischen Medien, Broschüren oder Werbematerialien enthaltenen oder nicht schriftlich übersandten, mitgeteilten Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen

§ 4.1 Die vom Kunden zu zahlenden Preise ergeben sich aus den jeweiligen Preisangaben auf der Website, die sich unmittelbar neben den Angeboten befinden.

§ 4.2 Sämtliche Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgezeichnet - inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.

§ 4.3 Rechnungsbeträge werden sofort nach Abschluss des Vertrages fällig. Zum Einzug der Forderungen bedient sich Content verschiedener Online-Zahlungsdienstleister (PayPal, Saferpay (Kreditkarte, Überweisung, Lastschrift), Click & Buy u.a.) welche den Rechnungsbetrag je nach gewünschter Zahlungsart unmittelbar vom Konto bzw. der Kreditkarte des Kunden einziehen.

§ 4.4 Content akzeptiert u.a. Zahlung per Kreditkarte. Durch Eingabe der Kreditkartendaten ermächtigt der Kunde Content bzw. den beauftragten Online-Zahlungsdienstleister das entsprechende Kreditkartenkonto des Kunden entsprechend der allgemeinen Bedingungen im Zahlungsverkehr mit Kreditkarten in Höhe der fälligen Beträge zu belasten.

§ 4.5 Der Kunde kann auch per Lastschriftverfahren zahlen. Mit Wahl des Lastschriftverfahrens ermächtigt der Kunde Content bzw. den beauftragten Online-Zahlungsdienstleister die fälligen Beträge von seinem Bankkonto via Lastschrift einzuziehen. Sollte eine Lastschrift nicht durch die Bank des Kunden eingelöst werden, so ist Content dazu berechtigt, den Rechnungsbetrag zuzüglich der entstandenen Kosten von dem Kunden einzufordern. Für diesen Fall ermächtigt der Kunde seine Bank unwiderruflich Content seinen Namen und seine Anschrift mitzuteilen.

§ 4.6 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese endgültig auf einem Geschäftskonto der Firma Content bzw. des beauftragten Online-Zahlungsdienstleisters eingegangen ist.

§ 4.7 Im Falle des Zahlungsverzuges zahlt der Kunde an Content Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins gemäß § 247 BGB. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszins gemäß § 247 BGB.

§ 5. Gegenleistung und Rechte

§ 5.1 Nach Bezahlung übersendet Content dem Kunden Zugangsdaten (Download-Account plus Passwort) mit Hilfe derer der Kunde das E-Book (pdf) auf der clavisio Page runter laden kann.

§ 5.2 Content räumt dem Kunden an den E-Books ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.

§ 5.3 Kunden dürfen E-Books ausschließlich für private Zwecke verwenden.

§ 5.4 Die E-Books sind urheberrechtlich, markenrechtlich, namensrechtlich und gegebenenfalls durch weitere Rechte geschützt. Ein E-Book darf von dem Kunden weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden. Soweit urheberrechtlich zulässig, behält Content das Urheberrecht an allen dem Kunden überlassenen Gegenständen. Die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen auf den Kunden nur so weit über, wie dies zur Erfüllung des vertraglich vereinbarten Zwecks erforderlich ist. Jede darüber hinaus gehende Verwertung und Nutzung ist mit Content schriftlich zu vereinbaren und vergütungspflichtig.

§ 5.5 Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie des E-Books auf CD-Rom zu brennen oder auf einem anderen geeigneten Datenträger zu speichern.

§ 5.6 Eine Weitergabe der E-Book-Datei und/oder eines Ausdrucks des E-Books an Dritte oder das öffentliche Zugänglichmachen, das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen in das Internet oder andere Medien sowie jede kommerzielle Nutzung sind unzulässig. Nutzt ein Dritter unbefugt die von dem Kunden heruntergeladenen Daten und hat der Kunde dies zu vertreten, so hat der Kunde Content diesbezügliche Kosten und Schäden zu ersetzen.

§ 5.7 Ein Anspruch auf jederzeitige Erreichbarkeit der Website besteht nicht.

§ 6. Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung, Abtretung

§ 6.1 Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Zudem können Kunden Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6.2 Content behält sich das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurück zu behalten, gesetzliche Verzugszinsen und den Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen. Ferner ist Content berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder diesen zu kündigen.

§ 6.3 Zur Abtretung von Forderungen gegen die Firma Content ist der Kunde nicht berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 7. Widerrufsrecht von Verbrauchern

§ 7.1 Verbraucher können die auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe
 on Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

§ 7.2 Der Widerruf ist zu richten an die Content GmbH, Kaiser-Friedrich-Str. 7 in 53113 Bonn.

§ 7.3 Eine ausführliche Belehrung im Sinne des § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erhalten Verbraucher zusätzlich separat in Textform.

§ 8. Rezensionen

§ 8.1 Soweit der Kunde als Nutzer der Website Bewertungen, Rezensionen oder Kommentare (nachfolgend „Nutzerbeiträge“) abgibt, räumt er Content an diesen ein zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie übertragbares Recht zur weiteren Verwendung für jegliche Zwecke online wie offline ein.

§ 8.2 Nutzerbeiträge dürfen keine rechtswidrigen Inhalte haben und von dem Kunden nur unter seinem eigenen Namen oder seinem Benutzernamen und nicht unter Angabe falscher Namen oder der Namen Dritter abgegeben werden. Der Kunde haftet für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Nutzerbeiträge und ist verpflichtet, Content von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten wegen der von ihm abgegebenen Nutzerbeiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

§ 8.3 Content ist nicht verpflichtet, die Nutzerbeiträge auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

§ 8.4 Content behält sich das Recht vor, Nutzerbeiträge zu entfernen, abzuändern oder gar nicht publik zu machen.

§ 9. Ansprüche bei Sachmängeln

§ 9.1 Eigenschaften der Vertragsgegenstände sind in dem individuell unterbreiteten Angebot, der Auftragsbestätigung und/oder der Produktbeschreibung abschließend beschrieben. Sind Eigenschaften von Content oder deren Gehilfen öffentlich geäußert worden, insbesondere in Medien und Werbung, so gehören diese nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie dem Kunden schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Eigenschaften, die aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können.

§ 9.2 Soweit der Kunde Verbraucher ist, teilt er Content offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel festgestellt hat. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche vier (4) Wochen, nachdem er den Mangel festgestellt hat. Dies gilt nicht, wenn Content den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen gelten für Kunden, die Verbraucher sind, die gesetzlichen Regelungen.

§ 9.3 Ist der Kunde nicht Verbraucher, gelten folgende Modifikationen der gesetzlichen Regelung: Soweit die Vertragsgegenstände im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, mit einem erkennbaren Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet oder unvollständig sind, sind Rügen spätestens binnen einer (1) Woche nach Empfang der Lieferung Content schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung Content schriftlich mitgeteilt werden. Content ist bei Vorliegen eines Mangels abweichend von § 439 BGB berechtigt, nach ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. § 9.4 Content übernimmt keine Gewähr dafür, dass ihre Website jederzeit erreichbar und dass die Bestellung ihrer Leistungen sowie der Download ihrer Produkte jederzeit möglich ist

§ 9.5 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung den Kunden unangemessen benachteiligt.

§ 9.7 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei (2) Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein (1) Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.

§ 9.8 Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein (1) Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.

§ 10. Haftung

§ 10.1 Bei allen Haftungsansprüchen die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen, haftet Content unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

§ 10.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Content unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

§ 10.3 Content haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten). Die Firma Content haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Dieser ist beschränkt bis zu einer Höhe von 500,00 Euro je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 1.500,00 Euro begrenzt.

§ 10.4 Content haftet für das Verschulden von sonstigen Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gem. Ziffer 11.3.

§ 10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11. Höhere Gewalt

§ 11.1 Content hat Leistungsstörungen (bspw. Lieferverzögerungen) aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht zu vertreten.

§ 11.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Spam-Mails), Energie- und Werkstoffmangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen und die Änderung von Gesetzen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen).

§ 11.3 Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden von der Firma Content in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.

§ 11.4 Werden durch diese Umstände das Lieferdatum bzw. die Lieferung um mehr als einen Monat überschritten bzw. aufgehalten, sind beide Teile berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem sich Content in Verzug befindet.

§ 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

§ 12.1 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 12.2 Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.´

§ 12.3 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Bonn.

§ 13. Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieser ANB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst. Die Schriftform im Sinne dieser ANB erfordert - auch soweit sie an anderer Stelle verlangt wird - die eigenhändige Unterschrift und die Übermittlung des unterschriebenen Dokuments im Original oder per Telefax.

§ 14. Salvatorische Klausel und Nebenabreden

§ 14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

§ 14.2 Nebenabreden oder Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung wirksam.

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